Sanktionen gegen Milizen in Syrien:
US-Sanktionen menschenrechtlich richtig, aber nicht konsequent genug
Hauptziel der Türkei in Syrien ist die Bekämpfung der kurdischen Autonomiebestrebungen
Nato-Staaten sollten besser die Syrischen Demokratischen Kräfte unterstützen
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert die deutsche Bundesregierung auf, endlich die fast täglichen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen zu verurteilen, die ihr NATO-Partners Türkei in Afrin, Sare Kaniye (Ras Al-Ain) und anderen von ihr besetzten Gebieten Syriens begeht. „Wegen anhaltender Entführungen, Verhaftungen, Erpressungen, Vergewaltigungen oder Landraub in Afrin hat das US-Finanzministerium kürzlich Sanktionen gegen zwei islamistische Söldner-Gruppen verhängt, die in den Diensten der Türkei stehen“, berichtete GfbV-Nahostexperte Dr. Kamal Sido am heutigen Dienstag in Göttingen. „Diese Entscheidung ist aus menschenrechtlicher Sicht richtig. Die deutsche Bundesregierung sollte jetzt schleunigst ihre politische, diplomatische und finanzielle Unterstützung der ‚Syrischen Nationalen Koalition‘ einzustellen.“ Diese sei der politische Arm der von den USA sanktionierten Milizen „Al-Amshat“ und „Al-Hamzat“.
Die USA sanktionieren zwar einige protürkische Milizen, unterstützen aber weiterhin die „Syrische Nationale Koalition“. „Damit senden sie widersprüchliche Signale: Sie unterstützen kurdische Kräfte im Kampf gegen den IS, lassen sie aber von der Türkei und ihren Söldnern massakrieren. Auch Deutschland stärkt der Türkei den Rücken, indem die Bundesregierung ‚Verständnis für die Sicherheitsinteressen‘ des Landes zeigt“, kritisierte Sido. „Die USA, Deutschland und andere NATO-Mitglieder müssen begreifen, dass das Hauptziel der Türkei in Syrien die Bekämpfung der kurdischen Autonomiebestrebungen ist. Dabei arbeitet die Türkei auch mit Russland, dem Iran und dem Assad-Regime Hand in Hand. Eine Unterstützung der Demokratiebewegung in Syrien kann daher nicht über die Türkei laufen.“ Vielmehr verdienten die ‚Syrischen Demokratischen Kräfte‘ Unterstützung, die seit Jahren gegen den IS kämpfen und ein demokratisches Syrien ohne Assad anstreben.
Unterdessen veröffentlicht das ‚Washington Kurdish Institute‘ (WKI) erschreckende Zahlen zu den Verbrechen der Besatzungsmacht Türkei an der kurdischen Bevölkerung Nordsyriens. Dem Institut zufolge richten sich die systematischen Luft- und Artillerieangriffe der Türkei vor allem gegen die schwächsten Bevölkerungsgruppen: 34 Prozent der Angriffe fordern zivile Opfer. 18 Prozent der Verletzten sind Kinder. Frauen waren zu 21 Prozent betroffen. Allein im Jahr 2022 griff die Türkei Nord- und Ostsyrien 17.596 Mal an. Hunderte Zivilisten starben bei diesen Angriffen. Viele weitere wurden verletzt. Auch zivile Infrastruktur wie Wasserkraftwerke wurden zerstört.
