Unter fadenscheiniger Begründung und mit Lügen bombardiert die türkische Regierung seit
dem 19. November die Autonomieregion Nordostsyrien. Gegen die Gebiete um die Städte
Derik, Qamishlo, Hesekê, Deir-ezZor, Minbic und Kobanê werden Kampfflugzeuge, Drohnen
und Artillerie eingesetzt. Über 300 Artilleriegeschosse sind in der Umgebung der Stadt Afrin
eingeschlagen, die die Türkei bereits seit 2018 widerrechtlich besetzt hält. Ohne die Duldung
von Russland, den USA und Deutschland könnte die Türkei ihre Angriffe nicht durchführen.
Gezielt wird die kritische Infrastruktur zerstört- Luftangriffe und Artilleriefeuer auf Schulen,
Kliniken, Getreidesilos, Tankstellen und Ölfelder. Dies ist ein Krieg gegen die Menschlichkeit.
„Die Menschen können die permanente Bedrohungssituation psychisch nicht mehr ertragen. Sie
können nicht länger in ständiger Angst leben. Ein normales Leben ist seit langem nicht mehr
möglich. Ein Aushalten ist nicht mehr möglich. Sie sagen, das soll der letzte Krieg sein” berichtet
Emine G., die sich zurzeit in Nordostsyrien aufhält. Über 40 Menschen sind seit Beginn der
Angriffe in der Autonomieregion Nordostsyrien bereits ums Leben gekommen, darunter
mindestens elf Zivilist:innen. Mehrere Menschen wurden verletzt. In Kobanê wurde das gerade
neu errichtete Covid-Krankenhaus, dass mühsam auch mit Spenden aus Deutschland aufgebaut
wurde, sowie ein ländliches Gesundheitszentrum vollständig zerstört.
Wir, die den Aufbau des Gesundheitssystems, Projekte der Frauenbewegung und der
Zivilgesellschaft in Nordostsyrien finanziell und personell unterstützen, verurteilen den
völkerrechtswidrigen Angriff der türkischen Regierung auf Nordostsyrien und Nordirak. Wir
verurteilen das Schweigen der NATO und der Bundesregierung. Bundesinnenministerin Nancy
Faeser mahnte Verhältnismäßigkeit bei den Militärschlägen gegen die Kurden an, was nichts
anderes bedeutet als ihre prinzipielle Zustimmung zu einem Angriffskrieg und
Völkerrechtsbruch.
Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, sofort bei der Türkei, der UN und NATO zu
intervenieren, um den Angriffskrieg zu beenden und Zugang für humanitäre Hilfe in
Nordostsyrien zu gewähren. So wie die Bundesregierung den Völkerrechtsbruch Russlands in
der Ukraine verurteilt, muss sie den Angriffskrieg der Türkei gegen das kurdische Volk in
Syrien und Nordirak verurteilen.
