Ein Uno-Bericht kritisiert das Vorgehen der Türkei in Syrien ungewöhnlich deutlich. Demnach foltern, vergewaltigen und plündern Ankaras Verbündete in dem Land systematisch.
Trotz Corona ist Abdallah Erin, der Gouverneur der türkischen Provinz Sanliurfa, für diesen besonderen Anlass nach Nordsyrien gekommen: Am 23. Juni weiht er in der Stadt Ras al-Ain im Namen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan eine Koranschule ein, die von der türkischen Organisation IHH, der Stiftung für Menschenrechte, Freiheiten und Humanitäre Hilfe, betrieben wird. Offiziell ist die IHH eine Nichtregierungsorganisation, doch manche Beobachter vermuten, dass sie inzwischen den Zielen der türkischen Regierung dient.
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Direkt nach dem Besuch des türkischen Gouverneurs werden Aufnahmen der Einweihungszeremonie in sozialen Medien veröffentlicht. In Deutschland wundert sich eine geflüchtete syrisch-kurdische Familie: Das ist doch ihr Zuhause, das da zur Koranschule erklärt wird? Die zwei Familienhäuser waren im November 2019 von syrischen Milizen, die mit der Türkei verbündet sind, beschlagnahmt worden. Man könnte auch sagen: gestohlen.
Schon seit Längerem mehren sich die Berichte über Verbrechen, die mit der Türkei verbündete Kämpfer der “Syrischen Nationalen Armee” begehen. Lange vermutete man dahinter das kriminelle Verhalten einzelner Banden. Doch nun macht erstmals ein Uno-Bericht die türkische Regierung dafür mitverantwortlich. Denn, so heißt es in dem Bericht, die Gebiete seien “effektiv unter türkischer Kontrolle”. Zudem seien viele der Verbrechen keine Einzeltaten, sondern zeugten vielfach von “systematischem” und “koordiniertem” Vorgehen.
Uno nimmt Türkei in die Pflicht
Die Liste der Vergehen der türkischen Verbündeten in Nordsyrien in dem Uno-Bericht ist lang:
Plünderungen: Vor allem kurdischen Familien wurde Geld gestohlen oder ganze Stromgeneratoren, Türen oder Fenster aus dem Haus geklaut. In den Städten Afrin und Ras al-Ain wurden überwiegend kurdischen Familien ihre Häuser weggenommen. Die türkischen Kräfte waren darüber informiert und griffen nicht ein.
Folter: Syrische Zivilisten überwiegend kurdischer Herkunft wurden von der “Syrischen Nationalen Armee” verhaftet, verhört und gefoltert – teils in Anwesenheit türkischer Offiziere. Eine jesidische Syrerin wurde bedroht und aufgefordert, zum Islam zu konvertieren.
Vergewaltigungen: Frauen und Mädchen wurden von den Kämpfern bei Razzien oder in Haft vergewaltigt, teils mehrfach. Manchmal wurden männliche Inhaftierte gezwungen zuzusehen.
Raub und Zerstörung von Weltkulturerbe: Die Kämpfer stahlen Gegenstände, darunter kostbare Mosaike aus der hellenistischen Stätte von Kyrrhos sowie aus dem hethitischen Ain-Dara-Tempel. Satellitenaufnahmen legen nahe, dass beide Stätten 2019 und 2020 mit Bulldozern planiert wurden.
Schändung religiöser Stätten: Mehrere jesidische Schreine und Gräber wurden geplündert und zerstört.
Überraschend deutlich nimmt die Uno in dem Bericht die Türkei für die Verbrechen ihrer Verbündeten in die Pflicht. So verweist sie, versteckt in Fußnoten, auf das internationale Besatzungsrecht. Die Uno macht so auf diplomatische Weise klar, dass sie die Türkei als Besatzungsmacht in Nordsyrien versteht – mit den entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen. So trägt etwa der Besatzer die Verantwortung für Sicherheit und Wohlergehen der Bevölkerung in den besetzten Gebieten.
Türkei selbst hat möglicherweise auch Kriegsverbrechen begangen
Zudem habe die Türkei möglicherweise auch selbst Kriegsverbrechen in Syrien begangen: Syrer, die von der “Syrischen Nationalen Armee” festgenommen worden waren, wurden von der türkischen Armee in die Türkei verschleppt und dort nach türkischem Recht verurteilt – für mutmaßliche Verbrechen, die sie in Syrien begangen haben sollen. Dabei, so schreiben die Uno-Ermittler, könnte es sich um unrechtmäßige Deportationen gehandelt haben.
Syrien-Karte
Die unabhängige Uno-Untersuchungskommission zu Syrien veröffentlicht seit 2011 alle sechs Monate ihre erschütternden Ergebnisse. An ihren Berichten kann man ablesen, wie sich der Konflikt über die Jahre verändert hat: Anfangs dokumentierte die Kommission vor allem die Kriegsverbrechen des syrischen Regimes, später kamen die Vergehen der Rebellengruppen hinzu, dann die Verbrechen der Terrormiliz “Islamischer Staat” – und nun auch die der Türkei.
Die Türkei kam recht spät als Kriegspartei in Syrien hinzu: Der türkische Präsident Erdoğan ließ 2018 Teile des Nordwestens Syriens besetzen und im Herbst 2019 zudem Teile des Nordostens. Nach wie vor werden wohl die meisten Verbrechen vom syrischen Regime begangen. Es verweigert den Uno-Menschenrechtsermittlern seit 2011 die Einreise. Trotzdem konnten diese inzwischen über 8000 Zeugen interviewen.