Mahnwache in Brüssel: Völkerrechtswidrige türkische Angriffe auf Nordsyrien beenden!
— Göttingen, den 3. Januar 2024 — Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) unterstützt die von Kurden organisierte Mahnwache unter dem Motto „Türkische Angriffe auf Kurden in Nordsyrien stoppen“ in Brüssel. Dazu möchten wir Sie herzlich einladen:
Am Donnerstag, 04.01.2024,
von 12.00 bis 14.00 Uhr
auf dem „Place Luxembourg“ vor dem Europäischen Parlament in der belgischen Hauptstadt Brüssel.
Zu der Aktion haben neun kurdische Exilorganisationen und Vereine aus Syrien aufgerufen. „Angesichts der anhaltenden türkischen Luftangriffe und der Angriffe extremistischer islamistischer Milizen, die von der Türkei unterstützt werden, auf unsere Gebiete im Norden und Nordosten Syriens laden wir zu einer Protestaktion ein. Wir wollen das Europäische Parlament und alle EU-Regierungen auffordern, die brutalen und völkerrechtswidrigen türkischen Angriffe auf unsere Heimat und die Zivilbevölkerung in Nordsyrien zu verurteilen und alles zu tun, damit sie gestoppt werden“, erklären die Organisatoren in einer in kurdischer und arabischer Sprache verfassten Mitteilung. „Europa muss den Druck auf die Türkei erhöhen, damit sie ihre barbarische Aggression gegen uns Kurden beendet. Um dies zu erreichen, sollte eine Flugverbotszone über die kurdischen Gebiete im Norden und Nordosten Syriens verhängt werden“, fordern die kurdischen Organisationen aus Syrien.
Im Vorfeld verurteilten 158 Organisationen die türkischen Angriffe auf Nordsyrien und stellten fest: „Die militärische Eskalation in Nord- und Ostsyrien durch die Türkei und die Angriffe auf Zivilisten, zivile Infrastruktur und lebenswichtige Einrichtungen stellen eine klare Verletzung des humanitären Völkerrechts dar und müssen gestoppt werden. Die gezielten Angriffe auf zivile Ziele stellen nach den Bestimmungen des Völkerstrafrechts Kriegsverbrechen dar, für die die Türkei verantwortlich ist.“
Am Heiligen Abend, als die wenigen verbliebenen Christen in der Region ihre Weihnachtsfeierlichkeiten begingen, startete die Türkei Luftangriffe auf zahlreiche Ortschaften im Norden und Nordosten Syriens, unter anderem mit Kampfdrohnen. „Zu den von der Türkei angegriffenen Orten gehören Derik/Al-Malikiyah, Tirbespî/Al-Qahtaniyya, Kamischli, Amuda, Ad-Dirbasiyya, Tell Tamer und Kobani. Angegriffen wurden lebenswichtige Infrastruktur, Öl- und Energiequellen sowie Bäckereien. In den angegriffenen Regionen leben Kurden, Araber, Assyrer/Aramäer, Armenier, Muslime, Christen, Yeziden und andere Minderheiten“, berichtete der GfbV-Nahostreferent Dr. Kamal Sido heute in Göttingen.
Mit diesen Angriffen treibt die Türkei noch mehr Menschen in die Flucht. Deshalb müssen Deutschland und die anderen EU-Staaten diese Angriffe verurteilen und dafür sorgen, dass der Partner Türkei diese Aggressionen beendet. „Nicht der Umgang mit Russland oder China, sondern der Umgang mit der Türkei ist der entscheidende Maßstab dafür, ob es die Bundesregierung und andere EU-Regierungen mit Demokratie, Menschenrechten und Völkerrecht ernst meinen“, kritisiert Sido.
