G\u00f6ttingen, den 30. Mai 2023 — Nach dem Wahlsieg des t\u00fcrkischen Machthabers Recep Tayyip Erdogan rechnet die Gesellschaft f\u00fcr bedrohte V\u00f6lker (GfbV) mit einer neuen Welle von Unterdr\u00fcckung, Verfolgung und Gewalt gegen die Demokratiebewegung und alle Andersdenkenden im Land. Auch der Krieg gegen Kurden und andere Minderheiten innerhalb und au\u00dferhalb der T\u00fcrkei k\u00f6nnte durch Erdogan und die im Wahlkampf erstarkten nationalistischen und sunnitisch-islamistischen Kr\u00e4fte intensiviert werden. <\/p>\n
Daf\u00fcr spreche die Rhetorik, mit der Erdogan auf Stimmenfang ging und die er auch unmittelbar nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses benutzte. \u201eErdogan sagt in einem Video, er werde seinen politischen Rivalen Selahattin Demirtas niemals freilassen. Gleichzeitig fordert der nationalistisch-islamistische Mob die Todesstrafe f\u00fcr den inhaftierten Kurden\u201c, berichtete der GfbV-Nahostreferent Dr. Kamal Sido am Dienstag in G\u00f6ttingen.<\/p>\n
Dass es Erdogan mit seinen Drohungen ernst sei, zeigten die unverminderten Angriffe der T\u00fcrkei auf Kurden in Syrien und im Irak. In der t\u00fcrkisch besetzten syrischen Kurdenregion Afrin h\u00e4tten syrische Islamisten in der Nacht zum Montag Erdogans Sieg gefeiert und dabei die kurdische Bev\u00f6lkerung drangsaliert. Viele Kurden sollen dort verhaftet worden sein. Im Nordwesten des Irak soll es im yezidischen Kernland Sinjar auf den Ort Khanasor einen t\u00fcrkischen Drohnenangriff gegeben haben. <\/p>\n
Nach Beobachtungen Sidos waren die Wahlen in der T\u00fcrkei vor allem in Kurdistan, im Osten und S\u00fcdosten der T\u00fcrkei, weder fair noch frei. Der t\u00fcrkische Staat herrsche dort wie eine Besatzungsmacht mit viel Milit\u00e4r, Gendarmerie, Polizei und S\u00f6ldnermilizen. Kurz vor den Wahlen sei die prokurdische HDP gezwungen worden, auf einer anderen Liste anzutreten. Der alevitische Oppositionskandidat sei nicht selten als Ungl\u00e4ubiger gebrandmarkt worden. \u201eDiese religi\u00f6s begr\u00fcndete Hetzrhetorik wird weitreichende Folgen vor allem f\u00fcr die alevitische Minderheit, die wenigen Christen, Yeziden und Juden in der T\u00fcrkei haben\u201c, bef\u00fcrchtet Sido. \u201eAuch die Gewalt gegen Frauen k\u00f6nnte zunehmen.\u201c F\u00fcr LGBTIQ-Personen werde es in dieser von Erdogan politisch vergifteten Situation nicht einfach werden.<\/p>\n
Sido bedauerte, dass offizielle Beobachter aus NATO- und EU-Staaten von freien Wahlen in der T\u00fcrkei sprechen. Es dr\u00e4nge sich der Eindruck auf, dass hier mit zweierlei Ma\u00df gemessen werde. Denn bei Staaten, die im Konflikt mit der NATO und EU st\u00fcnden, werde sofort von gestohlenen oder gef\u00e4lschten Wahlen gesprochen und mit diplomatischen, politischen oder wirtschaftlichen Sanktionen reagiert. Doch dem t\u00fcrkischen Autokraten werde vom deutschen Bundeskanzler sofort zum Wahlsieg gratuliert. Das sei kurzsichtig und unglaubw\u00fcrdig. <\/p>\n
\u201eScholz und andere westliche Politiker h\u00e4tten Erdogan zumindest auffordern k\u00f6nnen, die Urteile des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte umzusetzen und die politischen Gefangenen Demirtas oder Osman Kavala freizulassen. \u201eSchade! Aber in der Au\u00dfenpolitik scheint es vor allem um Staateninteressen zu gehen und nicht um Demokratie und Menschenrechte\u201c, kritisiert Sido weiter. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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