Berlin \u2013 Seit 2016 hat die T\u00fcrkei ihre Angriffe auf Ziele in Nord- und Ostsyrien intensiviert. Jetzt sollen die Angriffe Konsequenzen haben. Deswegen wurde durch mehrere deutsche Vereine am Donnerstag Strafanzeige gegen t\u00fcrkische Politiker und Milit\u00e4rs bei der Generalbundesanwalt in Karlsruhe gestellt. Darunter: Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan, Verteidigungsminister Ya\u015far G\u00fcler, Generalstabschef General Metin G\u00fcrak, Luftwaffenkommandeur Ziya Cemal Kadioglu, dem Kommandeur der zweiten Armee, Generalmajor Metin Tokel sowie Generalleutnant Levent Erg\u00fcn, Au\u00dfenminister Hakan Fidan und den Chef des Geheimdienstes MIT, Ibrahim Kal\u0131n.<\/p>\n\n\n\n
T\u00fcrkei greift auch zivile Infrastruktur an
Begr\u00fcndet wird die Strafanzeige mehrere Vereine und Unterst\u00fctzer damit, dass die t\u00fcrkischen Angriffe nicht nur auf die Zivilbev\u00f6lkerung abzielen, sondern auch auf kritische Infrastrukturen, darunter besonders gesch\u00fctzte medizinische Einrichtungen. Erhoben haben die Strafanzeige der MAF-DAD (Verein f\u00fcr Demokratie und internationales Recht e.V.), KURD-AKAD, Netzwerk Kurdischer Akademikerinnen e.V., gemeinsam mit dem Koban\u00ee Medical Center und mit Unterst\u00fctzung von Prof. Dr. Christian Haasen vom Verein demokratischer \u00c4rzt:innen.<\/p>\n\n\n\n
T\u00fcrkei bezeichnet Angriffe auf Nachbarland mit \u201eSelbstverteidigung\u201c
\u201eIn der Eskalationsphase zwischen Oktober 2023 und Januar 2024 erreichte der gezielte Beschuss einen neuen H\u00f6hepunkt. Die t\u00fcrkische Regierung rechtfertigte diese Angriffe mit dem Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UN-Charta und berief sich auf einen Selbstmordanschlag auf das t\u00fcrkische Innenministerium in Ankara am 1. Oktober 2023, der der [verbotenen, Anm. d. Redaktion] Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zugeschrieben wurde\u201c, hei\u00dft es in ihrer Begr\u00fcndung.<\/p>\n\n\n\n
Die T\u00fcrkei hat Kriegsverbrechen im Nachbarland Syrien begangen haben.
Mehrere deutsche Vereine haben gegen den t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan Strafanzeige gestellt. \u00a9 dpa\/Tunahan Turhan
Laut Antragsteller g\u00e4be es keine Anzeichen daf\u00fcr, dass Angriffe der PKK jemals aus Syrien heraus auf die T\u00fcrkei ver\u00fcbt wurden. Die Antragsteller werfen der t\u00fcrkischen Regierung vor, keine Beweise erbracht zu haben, dass die Syrischen Demokratischen Kr\u00e4fte (SDF) und die Autonome Selbstverwaltung Nord- und Ostsyrien eine Bedrohung f\u00fcr die T\u00fcrkei seien. Es g\u00e4be also keine akute Notwehrsituation f\u00fcr das Land. In ihrer Begr\u00fcndung halten die Antragsteller zudem fest, dass nach humanit\u00e4rem V\u00f6lkerrecht medizinische Einrichtungen besonderen Schutz genie\u00dfen, da sie f\u00fcr die Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung und das \u00dcberleben der Zivilbev\u00f6lkerung unerl\u00e4sslich sind.<\/p>\n\n\n\n
1031 Angriffe auf Nord- und Ostsyrien in vier Tagen
Die Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien hat eine katastrophale Bilanz der t\u00fcrkischen Angriffe ver\u00f6ffentlicht. Alleine zwischen dem 24. und 27. Oktober wurden demnach 1031 Angriffe registriert. Dabei seien 17 Personen get\u00f6tet und 65 verletzt worden. Und die Angriffe durch die t\u00fcrkische Artillerie und Luftwaffe d\u00fcrften auch in Zukunft weiter anhalten. Doch in der T\u00fcrkei wird \u00fcber eine weitere Bodeninvasion in weitere syrische Gebiete diskutiert. Umso mehr sei ein Ende der t\u00fcrkischen Angriffe erforderlich, erz\u00e4hlen die Antragsteller im Gespr\u00e4ch mit fr.de von IPPEN.MEDIA.<\/p>\n\n\n\n
\u201eWir fordern die deutsche Bundesanwaltschaft auf, Ermittlungen gegen diese t\u00fcrkischen Beamten einzuleiten, \u00e4hnlich den Ma\u00dfnahmen gegen ehemalige syrische Beamte, die f\u00fcr Kriegsverbrechen verantwortlich sind, sowie gegen ISIS-Mitglieder, die am V\u00f6lkermord an den \u00caz\u00eed:innen beteiligt waren\u201c, sagt die Co-Vorsitzende von Maf-Dad, Heike Greifswald, bei der gemeinsamen Bekanntgabe der Strafanzeige in der Bundespressekonferenz.<\/p>\n\n\n\n
Antragsteller kritisieren Schweigen Deutschlands
\u201eGenau 10 Jahre nach der Befreiung Kobanes sitzen wir in der Bundespressekonferenz und geben die Erstattung der Strafanzeige gegen den t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten wegen Kriegsverbrechen bekannt. Gleichzeitig ist aber auch das Schweigen der internationalen Staatengemeinschaft, allen voran Deutschland, gegen\u00fcber den fortw\u00e4hrenden, v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffen der T\u00fcrkei auf Nordsyrien anzuprangern\u201c, erz\u00e4hlt die \u00c4rztin und Co-Vorsitzende von Kurd-Akad, Dersim Dagdeviren, gegen\u00fcber IPPEN.MEDIA.<\/p>\n\n\n\n
Auch wenn Kobane von der Belagerung durch die Terrormiliz IS befreit wurde, ist die Lage dort kritisch. \u201eAktuell wird Kobane erneut angegriffen, aber dieses Mal von der T\u00fcrkei. Die Luftangriffe der T\u00fcrkei zerst\u00f6ren die zivile Infrastruktur und das Menschenleben in Nord- und Ostsyrien. Durch t\u00fcrkische Angriffe bekommt der IS die M\u00f6glichkeit, sich wieder zu organisieren\u201c, sagt Ilham Ehmed, Co-Vorsitzende des B\u00fcros f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien.<\/p>\n\n\n\n
Erdogan l\u00e4sst seit Jahren Rojava bombardieren
Auch andere Beobachter erz\u00e4hlen, wie sehr die Menschen in der Region, die die Kurden Rojava nennen, leiden \u2013 und das seit Jahren schon. Das best\u00e4tigt auch Bianca Winter, vom Verein \u201eSt\u00e4dtefreundschaft Frankfurt-Kobane\u201c, im Gespr\u00e4ch mit unserer Redaktion. Der Verein unterst\u00fctzt ein Waisenhaus in der N\u00e4he der t\u00fcrkischen Grenze. \u201eDie Kinder sind massiv belastet. Die t\u00fcrkischen Kampfflugzeuge und Drohnen greifen immer wieder die Region an und die Explosionen machen den Kindern Angst\u201c.<\/p>\n\n\n\n
Experte geht von Unt\u00e4tigkeit deutscher Beh\u00f6rden aus
Auch die Gesellschaft f\u00fcr bedrohte V\u00f6lker (GfbV) beobachtet die seit Jahren anhaltenden Angriffe auf Nord- und Ostsyrien, bei der auch massiv zivile Infrastruktur zerst\u00f6rt wird. \u201eZiele der Angriffe waren neben Polizeistationen, die die Bev\u00f6lkerung vor dem IS sch\u00fctzen, auch Dienstleistungszentren und andere lebenswichtige Einrichtungen und Infrastrukturen wie \u00d6lraffinerien, Wasser- und Elektrizit\u00e4tswerke sowie Brotfabriken und Krankenh\u00e4user\u201c, erz\u00e4hlt Dr. Kamal Sido, Nahostreferent bei der GfbV, im Gespr\u00e4ch.<\/p>\n\n\n\n
Daher sei die Strafanzeige gegen Erdogan und andere Verantwortliche absolut gerechtfertigt. Doch der Menschenrechtsexperte glaubt nicht daran, dass der Generalbundesanwalt tats\u00e4chlich gegen Erdogan t\u00e4tig wird. \u201eIch glaube allerdings nicht, dass die Klage Aussicht auf Erfolg hat. Denn die Bundesregierung wird vermutlich Druck auf die Justiz aus\u00fcben und alles daf\u00fcr tun, dass Erdogans Verbrechen nicht geahndet werden. Die Bundesregierung l\u00e4sst Kriegsverbrechen nur dann untersuchen, wenn es ihr geopolitisch in den Kram passt\u201c. (erpe)<\/p>\n\n\n\n
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